Politik

Nominierung zum Oberbürgermeisterkandidaten

Am 10. März 2025 wurde ich mit 100 % Zustimmung der Mitglieder zum Oberbürgermeisterkandidaten der SPD Germering nominiert. Diese einhellige Unterstützung erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und dem Bewusstsein für die damit verbundene Verantwortung.

Germering blickt auf eine lange sozialdemokratische Tradition zurück: Mit Persönlichkeiten wie Peter Braun, der von 1991 bis 2008 als Oberbürgermeister wirkte, hat die SPD die Entwicklung unserer Stadt maßgeblich geprägt. In meiner Nominierungsrede habe ich meine Vision für Germering vorgestellt – eine Stadt, die sozial gerecht, zukunftsorientiert und lebenswert für alle ist.

Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen diesen Weg zu gehen und Germering weiterzuentwickeln.

Meine Nominierungsrede

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, lieber Maximilian,

ich möchte mich zunächst für deine netten Worte und das Vertrauen bedanken, dass mich der Vorstand der SPD Germering der heutigen Versammlung zur Nominierung als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der großen Kreisstadt Germering vorschlägt.

Ja: Ich möchte Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Germering werden. Germering ist seit meiner Geburt meine Heimatstadt. Die Stadt, in der ich aufgewachsen bin, für die ich mich ehrenamtlich engagiere und in der ich heute auch beruflich als Lehrer für Latein/Mathematik/Ethik und Informatik am Max-Born-Gymnasium tätig bin.

Ich empfinde es als große Ehre, dass der Vorstand der SPD Germering mich als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters vorschlägt. Die SPD hat in der Geschichte Germerings bzw. – vor der Gebietsreform –  Germerings und Unterpfaffenhofens viele Bürgermeister gestellt. Sie haben Germering geprägt und gestaltet. Wir haben alle noch in Erinnerung, wie unser Alt-Oberbürgermeister Peter Braun zum 75-jährigen Jubiläum unseres Ortsvereins berichtet hat, wie SPD-Kommunalpolitikerinnen und Politiker sowie SPD-Bürgermeister unsere Stadt gestaltet und entwickelt haben.

Mein Anspruch ist es – das sage ich in aller Deutlichkeit, die Oberbürgermeisterwahl in einem Jahr zu gewinnen und dafür zu sorgen, dass Germering wieder einen roten Oberbürgermeister hat, liebe Genossinnen und Genossen.

Wenn ihr jetzt aber eine Rede von mir erwartet, in der ich das Blaue vom Himmel verspreche, dann muss ich euch enttäuschen. Wer mich kennt, der weiß, dass das nicht meine Art ist, und so werden wir unseren Wahlkampf auch nicht führen. Gute Politik schafft Vertrauen. Vertrauen muss man sich verdienen. Und Vertrauen verdient man sich nur dann, wenn man Versprochenes auch halten kann. Wir werden einen ehrlichen Wahlkampf führen, in dem wir klar sagen, was Sache ist und was wir tun wollen, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Wir stehen in Germering vor riesengroßen Aufgaben, denn Germering steckt finanziell in einer sehr schwierigen Situation.

Germering war noch nie eine Stadt, in der die Stadtkasse besonders üppig gefüllt war, doch in den letzten Jahren hat sich die knappe Kassenlage immer weiter zugespitzt.

Vor zwei Jahren war es bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat der große Schock, dass im Ergebnishaushalt ein deutliches Minus stand. Für alle, die nicht so firm sind in den Eigenheiten des kommunalen Haushaltsrechts, möchte ich erklären, was das bedeutet: Im Ergebnishaushalt werden die Abschreibungen, also Wertverluste, berücksichtigt. Diese sind zwar nicht zahlungswirksam, aber auf den Punkt gebracht bedeutet dieses Minus, dass wir finanziell nicht in der Lage sind, im gleichen Maße zu investieren, wie Bestehendes an Wert verliert.

Morgen wird im Stadtrat der Haushalt für das Jahr 2025 und der mittlere Finanzplanungszeitraum bis 2028 beraten. Dort wird sich zeigen, dass wir auf eine dramatische Situation zusteuern: Für das Jahr 2026 wird im Verwaltungshaushalt ein Minus von rund 5 Millionen Euro prognostiziert. Im Verwaltungshaushalt sind auf der Einnahmenseite die Steuereinnahmen abgebildet und auf der Ausgabenseite die laufenden Kosten, also z.B. die Kreisumlage, die an den Landkreis abgeführt werden muss, oder die Kosten für das Personal. Damit eine Kommune in finanzieller Hinsicht als „dauerhaft leistungsfähig“ eingeschätzt wird, muss im Verwaltungshaushalt eigentlich zumindest so viel Überschuss erwirtschaftet werden, dass die Zins- und Tilgungszahlungen für die Schulden bezahlt werden können. Für einen Privathaushalt würde das bedeuten, dass das Gehalt nicht dafür ausreicht, um die Kosten für Miete, Strom und Lebensunterhalt zu bezahlen. Ich muss euch nicht erzählen, dass diese Konstellation hochgefährlich ist, da sie die Stadt in die Schuldenfalle zu führen droht.

Ich ziehe daraus zwei Schlüsse:

Erstens: Wir müssen sehr bedacht mit unseren finanziellen Mitteln umgehen und wir sollten sehr genau hinschauen, für was wir sie einsetzen, welche Impulse wir setzen wollen.

Zweitens: Wir müssen dafür sorgen, dass wir etwas für unsere Steuereinnahmen tun, indem wir unsere ortsansässigen Unternehmen unterstützen und Germering als Wirtschaftsstandort weiterentwickeln.

In diesem Kontext möchte ich auch noch einmal auf die Ansiedlung des Briefverteilzentrums im Gewerbegebiet im Germeringer Norden eingehen, das in diesen Tagen eröffnet wird. Wir als SPD-Fraktion haben uns strikt gegen die Ansiedlung des Briefverteilzentrums ausgesprochen, weil wir sie aus wirtschaftlicher Sicht für falsch halten. Denn jeder weiß: Durch die fortschreitende Digitalisierung werden immer weniger Briefe versendet. Wir haben uns also einen kränkelnden Gewerbesteuerzahler in den Ort geholt, der viel Fläche blockiert und vor allem für gewaltigen Verkehr sorgt – teilweise auch auf der Spange. Die Ansiedlung des Briefverteilzentrums war auch in der Bevölkerung umstritten. Das eingereichte Bürgerbegehren wurde damals mit den Stimmen von CSU und FW für unzulässig erklärt, der Bebauungsplan danach im Eilschritt durch den Stadtrat gepeitscht. Für mich war das der Tiefpunkt in der aktuellen Amtsperiode des Stadtrats und ein Paradebeispiel dafür, wie bürgernahe Kommunalpolitik nicht geht.

Wir leben in unruhigen Zeiten. Politisch droht Vieles zu zerbrechen. Viele Selbstverständlichkeiten sind nicht mehr selbstverständlich. Unsere Gesellschaft ist polarisiert und droht zu zerreißen. Um der Spaltung entgegenzuwirken, kommt es ganz besonders auf die kommunalpolitische Ebene an. Die Kommunalpolitik ist die Ebene, die für die Menschen in unserem Land greifbar ist. Die Kommunen sorgen am Ort für die öffentliche Daseinsfürsorge. Man kennt seine Bürgermeisterin oder seinen Bürgermeister und ich möchte ein Oberbürgermeister sein, der genau das tut. Ich möchte ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen haben. Ich möchte zur Lösung von Problemen und nicht zur Schaffung von neuen Problemen beitragen.

Ich bin Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Germering. Einige von euch wissen über die Aktivitäten der AWO gut Bescheid, weil sie selbst Mitglied bei der AWO sind oder sich dort ehrenamtlich engagieren: Die AWO ist deutschlandweit einer der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Sie ist weltanschaulich und parteipolitisch neutral und auch nicht religiös gebunden.

Aufgabe der Arbeiterwohlfahrt ist es schlicht und ergreifend, zu helfen. Menschen kommen in schwierigen Lagen zu uns und sie finden bei uns Strukturen vor, mit denen wir ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen können. Dabei fragen wir nicht:

  • Bist du arm oder bist du reich?
  • Wo kommst du her? Welche Staatsbürgerschaft hast du?
  • Welchen Glauben hast du oder gar welche Hautfarbe?

Das interessiert uns nicht. Wir kümmern uns um die Menschen, die mit ihren Schwierigkeiten und Problemen zu uns kommen und versuchen ihnen zu helfen. Damit leisten wir unseren Beitrag, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Diese Grundhaltung stünde allen Politikerinnen und Politikern gut zu Gesicht. Hass und Hetze, Lamentieren und Schuldzuweisungen haben noch nie ein Problem gelöst.

In Germering liegt der Schwerpunkt der AWO im Bereich der Kinderbetreuung. Wir stehen mit unseren Angeboten an der Seite von Familien, die vor der Herausforderung stehen, die Betreuung für ihre Kinder organisieren zu müssen. So leisten wir mit über 190 Mitarbeitenden und über 60 Ehrenamtlichen die Betreuung von rund 1700 Kindern in Germering und an einigen Standorten im Landkreis Fürstenfeldbruck.

In der Stadt Germering ist das Thema Kinderbetreuung seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Es fehlt jedes Jahr eine dreistellige Zahl an Betreuungsplätzen, für deren Schaffung die Stadt Germering verantwortlich ist. Für junge Familien ist es eine Katastrophe, wenn sie keinen Betreuungsplatz finden. Und alleine das Bangen, ob man einen Betreuungsplatz erhält oder nicht, ist eine enorme Belastung. Wenn Familien keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder erhalten, wird das ganze Familienmodell auf den Kopf gestellt. Leidtragende sind oftmals die Mütter, die dann ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können.

In Germering fehlt jährlich eine dreistellige Anzahl an Betreuungsplätzen.

In Olching z.B. können seit Jahren alle Platzwünsche erfüllt werden.

Das liegt natürlich nicht alleine am Parteibuch des Bürgermeisters, sondern an konkreten Maßnahmen, die man treffen kann.

Für Germering liegt ein Schlüssel zur Lösung des Fachkräftemangels jedenfalls darin, dass die Stadt die nicht-städtischen Träger bei der Zahlung von tariflich möglichen Zulagen unterstützen muss.

Es muss unser Ziel sein, dass jedes Kind, das einen Betreuungsplatz benötigt, auch einen Betreuungsplatz erhält.

Wichtig ist für mich auch, dass Kinderbetreuung bezahlbar ist. Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für die Gebührenfreiheit von KiTas ein, denn für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildung muss kostenfrei sein – von der Krippe bis zum Meister- oder Master-Abschluss. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt werden wir ohne den politischen Willen und die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung eine Gebührenfreiheit in Germering nicht umsetzen können.

Unser Anspruch muss es aber sein, dass wir die Gebühren und damit die Belastung für Familien in Germering so gering wie möglich halten. Im Januar 2024 hat die Stadtverwaltung eine Gebührenerhöhung für die städtischen Einrichtungen vorgeschlagen, die mit der Inflation begründet wurde. Die SPD-Fraktion hat die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen für die städtischen Einrichtungen aus zwei Gründen abgelehnt:  Besonders im Krippenbereich hatten wir schon vor der Erhöhung im Vergleich mit den Nachbarkommunen sehr hohe Gebühren. Außerdem sollten im Rahmen der Gebührenerhöhung die Einkommensgrenzen für die Beitragsstufen nicht angehoben werden, was zur Folge hat, dass mehr Familien in den teureren Beitragsstufen eingruppiert werden, obwohl sie effektiv gar nicht mehr Geld zur Verfügung haben.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

trotz der finanziell schwierigen Zeiten müssen in der nächsten Amtsperiode des Stadtrats wichtige Impulse für Germering gesetzt werden. Direkt vor der Stadtgrenze Germerings wird mit Freiham ein ganzes Stadtviertel neu gebaut, der Verkehr auf unseren Straßen nimmt spürbar zu, ein Anschluss an das U-Bahnnetz ist erst für die ferne Zukunft in Aussicht gestellt, in unserem Stadtzentrum herrscht Stillstand und – schlimmer noch – Leerstand, unsere Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie sie künftig heizen sollen, und bezahlbarer Wohnraum ist knapp.

Werfen wir zunächst einen Blick auf den Verkehr: Germering hat ja vor Kurzem das Siegel „fahrradfreundliche Kommune“ verliehen bekommen. Da mag einem der Begriff „Etikettenschwindel“ auf der Zunge liegen. Wer – wie ich – viel in Germering mit dem Rad unterwegs ist, weiß, dass Germering sicher keine fahrradfreundliche Stadt ist.

Doch das wäre etwas zu kurz gegriffen, denn zur Wahrheit gehört: Diese Siegel werden ja bewusst recht niedrigschwellig – in der Regel nach einer Gremienentscheidung und der Umsetzung erster Maßnahmen – vergeben, damit – so die Hoffnung – ein länger währender Prozess eingeleitet wird.

In Germering haben wir in Bezug auf den Radverkehr auch Rückschritte erlebt: Während in unseren Nachbarorten – Gräfelfing, Gauting, Starnberg – auch auf engen Straßen Schutzstreifen für den Radverkehr ausgewiesen werden, wurden in Germering die Schutzstreifen in der unteren Bahnhofstraße zwischen der S-Bahn und dem kleinen Stachus aufgrund rechtlicher Bedenken wieder entfernt. Ja, die Straßen sind manchmal nicht so breit, wie wir uns das heute wünschen würden, weil sie in einer Zeit angelegt wurden, in der Germering noch deutlich kleiner war. Trotzdem müssen wir Lösungen finden.

Die Förderung des innerstädtischen Radverkehrs ist eine Frage der Vernunft. Wenn es uns gelingt, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und das Fahrrad nutzen, weil es attraktiver ist, dann profitieren auch diejenigen davon, die auf das Auto angewiesen sind.

Wenn ihr euch überzeugen wollt, wie langsam es mit dem Radverkehr vorwärts geht, dann lade ich euch ein, dass ihr euch nach der Veranstaltung heute den Knotenpunkt Landsberger Str. / untere Bahnhofsstraße anschaut. Ich finde, das ist kein Zustand dort und es schaut seit Jahren so aus.

Was uns in Germering grundsätzlich fehlt, ist ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt. Bei jedem neuen Projekt (Kreuzlinger Feld, Post usw.) werden Verkehrsgutachten angefertigt, die immer nur punktuell einige Verkehrsknotenpunkte betrachten. Und diese Gutachten lesen sich dann alle gleich: Eigentlich ist die Straße schon überlastet, aber die Verträglichkeit der Baumaßnahme wird trotzdem gerechtfertigt.

Was wir stattdessen brauchen, ist ein Konzept, wie wir mit den Verkehrsströmen im gesamten Stadtgebiet umgehen wollen. Insbesondere die Reduktion vom Autoverkehr im Innenstadtbereich muss ein zentrales Ziel sein, damit wir dort die Aufenthaltsqualität erhöhen. Davon profitiert auch unser Einzelhandel, wenn sich unsere Bürgerinnen und Bürger gerne im Stadtzentrum aufhalten.

Germering hat kein historisch gewachsenes Stadtzentrum und die Innenstadtentwicklung wird in manchen Bereichen durch die Eigentumsverhältnisse erschwert. Mit der Harfe steht das größte Gebäude in unserer Innenstadt seit Jahren leer. Die Citygalerie wurde vor kurzem abgerissen und durch einen Edeka-Supermarkt ersetzt.

Zu Beginn der ersten Amtszeit des aktuellen OBs wurde ja ein breit angelegter Beteiligungsprozess zur Entwicklung der Innenstadt durchgeführt, dessen Ergebnisse man noch auf der Seite des Bauamts einsehen kann. Die Ergebnisse können sich durchaus sehen lassen, nur wenn man sich durch den Kopf gehen lässt, was stattdessen seitdem passiert ist, dann merkt man recht schnell, dass es das komplette Gegenteil von dem ist, was eigentlich gewünscht war.

Was gilt es also zu tun? Germering braucht ein attraktiveres Stadtzentrum. Dafür müssen wir den Autoverkehr reduzieren und auch Freischankflächen für Gastronomie ausweisen. Drücken wir uns nicht weiter vor dieser Aufgabe, sondern gehen wir es endlich an, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich habe vorhin von dem Siegel „fahrradfreundliche Kommune gesprochen: Wenn ich Germering ein Siegel verleihen dürfte, dann wäre es das Siegel „soziale Stadt“. Ja, Germering ist eine soziale Stadt. Die Vernetzung der sozialen Träger und Hilfsangebote ist geradezu vorbildlich. Germering hat im sozialen Bereich viel zu bieten. Diese soziale Infrastruktur gilt es zu erhalten und an neue Bedarfe anzupassen. Das Siegel „soziale Stadt“ verdient sich Germering aber vor allem auch aufgrund unserer zahlreichen Vereine, die das soziale Leben in Germering bereichern. Unzählige Ehrenamtliche – ob in Sportvereinen, in kulturellen Vereinen oder sozialen Vereinen – engagieren sich für ihre Mitmenschen. Sie bereichern das tägliche Leben, bieten anderen Menschen eine Anlaufstelle und tragen zum Zusammenhalt in der Gesellschaft bei.

Unsere Vereine, unsere Ehrenamtlichen brauchen aber auch die finanzielle Unterstützung der Stadt. An dieser darf nicht gerüttelt werden. Manch einer mag hinter vorgehaltener Hand munkeln, dass die finanzielle Unterstützung unserer Vereine gar keine Pflichtaufgabe der Stadt sei, sondern „nur“ eine freiwillige Leistung. Formal mag das ja so sein, aber das ist nicht zu Ende gedacht. Für mich ist auch die Unterstützung der Vereine eine Pflichtleistung.

Ein weiteres großes Thema der nächsten Jahre ist die Energieversorgung. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage, wie sie in Zukunft bezahlbar heizen können. Und die Bürgerinnen und Bürger wollen von uns zeitnah Antworten auf diese Frage haben, denn diese Frage wird ganz schnell dringlich, wenn das Lebensende der Heizung absehbar ist. Eine Entscheidung für einen Heizungstyp hat dabei Auswirkungen für viele Jahre in die Zukunft. Eine Kommune muss an der Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen und sie bei der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützen.

Bei der Wärmeversorgung haben wir in Germering beste Voraussetzungen. Wir sitzen in Germering auf einem Schatz aus warmem Wasser, den wir heben können. Mit der Wärme aus der Tiefengeothermie können wir eine nachhaltige und bezahlbare Energiequelle nutzen. Das Thema Tiefengeothermie wurde bereits vor mehr als 20 Jahren unter unserem damaligen SPD-Oberbürgermeister Dr. Peter Braun angestoßen und lag danach viele Jahre auf Eis.

Wir als SPD-Fraktion begrüßen den erneuten Anlauf, die Tiefengeothermie gemeinsam mit der Stadt Puchheim und den Stadtwerken München zu nutzen. Mit den SWM haben wir einen Partner an der Seite, der aus der kommunalen Familie stammt und das nötige Know-How für dieses Projekt besitzt.

In der laufenden Amtsperiode des Stadtrates hatten wir immer wieder scharfe Auseinandersetzungen, wenn es um das Thema bezahlbares Wohnen ging. Germering ist ein verdammt teures Pflaster, bezahlbarer Wohnraum ist knapp.

Der nachhaltigste Ansatz zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist öffentlicher Wohnungsbau. Auf Landkreisebene haben wir seit 5 Jahren eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die nach zahlreichen Anträgen der SPD-Fraktion endlich gegründet wurde. Sie wird geführt von meinem Kollegen aus der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Christoph Maier und hat im Landkreis bereits erste Projekte realisiert. In Germering wurde bislang kein Projekt realisiert, weil Germering keine baureifen Grundstücke besitzt bzw. die wenigen Grundstücke zur Stabilisierung des Haushalts zum Verkauf eingeplant werden müssen. Unser Ziel muss es sein, dass wir in Zukunft auch öffentlichen Wohnungsbau über die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises in Germering umsetzen.

Leider stehen wir vor einer dramatischen Entwicklung, was die Zahl der so genannten geförderten Wohnungen (EoF-Wohnungen, „Sozialwohnungen“) in Germering angeht. Das Model der einkommensorientierten Förderung ist eigentlich so konzipiert, dass die Einkommensgrenzen 60% aller Haushalte umfassen. Der Mietpreis pro Quadratmeter beträgt je nach Einkommensstufe 6, 7 oder 8 Euro. Es gibt allerdings viel zu wenig geförderte Wohnungen, so dass viele Menschen – obwohl sie eigentlich eine Berechtigung hätten – keine Chance haben, eine geförderte Wohnung zu bekommen.

In Germering haben wir aktuell 300 geförderte Wohnungen, von denen bis 2027 260 Wohnungen (also fast 90%) aus der Bindung fallen. Zur Schaffung von geförderten Wohnungen wird in Germering das Instrument der sozialgerechten Bodennutzung („SoBoN“) angewendet. Vereinfacht gesagt funktioniert das Instrument so, dass ein Teil der Bodenwertsteigerungen, die z.B. durch die Umwandlung von Ackerland in Bauland entstehen, abgeschöpft werden, in dem ein Teil der Wohnungen befristet mit einer sozialen Bindung versehen wird. In Germering wird ein Anteil von 30% als geförderte Wohnung ausgewiesen.

Auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Verlustes von 90 % der geförderten Wohnungen bis 2027 hat die SPD-Fraktion in der aktuellen Amtszeit zweimal beantragt, dass der Anteil der geförderten Wohnungen erhöht wird (zum Vergleich: München 60% SoBoN-Anteil). Leider waren wir die einzige Fraktion, die einen Handlungsbedarf gesehen hat.

Ein weiterer Streitpunkt war der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum, den wir als SPD-Fraktion beantragt hatten. Eine solche Satzung haben eigentlich alle größeren Städte mit einem angespannten Mietwohnungsmarkt. Durch sie wird z.B. die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung über AirBnB verboten oder das längerfristige Leerstehenlassen von Wohnraum. Auch mit diesem Antrag sind wir leider gescheitert.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

an den beiden Themen SoBoN und Zweckentfremdungssatzung kann man sehen: Als Oberbürgermeister könnte man die richtigen Impulse setzen, damit man sie auch umsetzen kann, muss der Stadtrat zustimmen. Und deshalb müssen wir im Kommunalwahlkampf auch dafür kämpfen, dass es andere Mehrheiten im Stadtrat gibt. Denn dadurch dass die CSU jetzt schon zwei Amtsperioden die absolute Mehrheit im Stadtrat besitzt, ist uns in Germering etwas verloren gegangen, was normalerweise die Stärke von Kommunalpolitik ist: Dass man mit allen Parteien spricht und sich über die Parteigrenzen hinweg auf die besten Lösungen verständigt.

Man kann das auch sehr gut an den beiden Bürgerbegehren sehen, die wir in der aktuellen Amtsperiode erlebt haben. Das Bürgerbegehren gegen das Briefverteilzentrum habe ich bereits angesprochen. Dies wurden mit fadenscheinigen Gründen von der CSU und FW für unzulässig erklärt.

Das zweite Bürgerbegehren für eine Neubeplanung des Kreuzlinger Feldes wurde mit der gleichen Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt. Nachdem die Bürgerinitiative gerichtlich dagegen vorgegangen war und vor Gericht Recht bekommen hatte (sogar durch zwei Instanzen), wurde dieser Bürgerentscheid mit großer Mehrheit von der Bevölkerung angenommen. Zwei Bürgerbegehren in einer Amtszeit, die beide für unzulässig erklärt wurden. Ich finde, das steht für sich.

Die Ursachen für die Bürgerbegehren liegen darin, dass aufgrund der bequemen Mehrheitsverhältnisse viele Diskussionen nicht geführt wurden. Bürgerbeteiligung wurde auf Sparflamme durchgeführt, um den formalen Anforderungen genüge zu tun. Sinnvolle Einwände wurden als Spinnerei abgetan, weil die Bereitschaft tragfähige Kompromisse zu finden, abhandengekommen war.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich darf euch zum Abschluss, um euer Vertrauen und eure Stimme bitten. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wieder ein Sozialdemokrat in Germering Oberbürgermeister wird. Und lasst uns darum kämpfen, dass wieder mehr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stadtrat sitzen. Lasst uns gemeinsam von Tür zu Tür und von Infostand zu Infostand ziehen. Lasst uns die nächsten 363 Tage dafür nutzen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir die besten Ideen haben, um Germering aus dieser schwierigen Zeit zu führen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

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Fraktionssprecher im Germeringer Stadtrat

Seit 2020 bin ich Fraktionsprecher der SPD im Germeringer Stadtrat. Unsere Fraktion besteht aus 5 (von 40) Stadträtinnen und Stadträten. Als eher kleine Fraktion ist es oftmals nicht leicht, sich gegen die komfortable Mehrheit von CSU und FW zu behaupten. Dennoch haben wir uns als kritisch-konstruktive Stimme im Germeringer Stadtrat etablieren können. Ich vertrete die SPD im Hauptausschuss (Finanzen, Kultur, Sport,…) und im Planungs- und Bauausschuss.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir immer wieder Akzente mit unseren Anträgen gesetzt. So haben wir beispielsweise Anträge zu folgenden Themen gestellt:

– Bebauung des Kreuzlinger Feldes

– Ratsbegehren zur Ansiedlung des Briefverteilzentrums / Zulassung des Bürgerbegehrens

 Sozialgerechte Bodennutzung (zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum)

 digitale Bürgerbeteiligung

– Erlass einer Freiflächengestaltungssatzung (Erhöhung des Grünanteils in der Stadt, Verbot von Steingärten)

– Anschaffung von Luftfiltern für Klassenzimmer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

 Barrierefreie Wahllokale

– Erlass einer Zweckentfremdungssatzung von Wohnraum

– Erlass einer Informationsfreiheitssatzung

Trotz der bestehenden Mehrheitsverhältnisse fanden einige unserer Anträge auch eine Mehrheit im Germeringer Stadtrat. 

Weitere Informationen zur Arbeit der Stadtratsfraktion finden Sie auch auf der Webseite der SPD Germering.

Informationen zu den Sitzungen des Germeringer Stadtrats und seiner Ausschüsse finden Sie im Bürgerinformationsportal der Stadt Germering.

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