Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der griechischen Mythologie gibt es die Erzählung von Damokles, der den Tyrann von Syrakus Dyonysios II. um seinen Reichtum beneidete. Dyonysios schlägt Damokles daraufhin vor, dass er einen Tag seinen Platz einnehmen und alle Vorzüge eines Herrschers genießen dürfe. Damokles willigt ein und er organisiert sich sogleich ein großes Festmahl. Es wird alles aufgefahren, was die Küche des Palastes zu bieten hat und Damokles schlägt sich so richtig den Bauch voll. Kurz vor dem Dessert fällt sein Blick auf die Decke und vor Schreck bleibt ihm das Herz fast stehen. Dort baumelt an einem dünnen Rosshaar ein großes Schwert über seinem Platz, das auf ihn zu fallen droht. Der Tyrann Dyonysios erklärt dem entsetzten Damokles dann, dass Reichtum keinen Schutz vor Gefahren bietet, sondern diese verursacht.
So ganz passt die Geschichte natürlich nicht auf Germering: Wir in Germering sind bodenständig. Wir konnten es uns noch nie leisten zu schlemmen. Wir sind eher vom Schlag Hausmannskost. Seit Jahren gönnen wir uns nur das absolut Notwendige. Wir gehen vielleicht gelegentlich mal eine Pizza essen – wenn wir im Rahmen von vermeintlich freiwilligen Leistungen unsere Vereine unterstützen. In der Regel beschränken wir uns aber auf das Lebensnotwendige – unsere Pflichtaufgaben, die wir zu leisten haben.
Manche Parallele zu der Geschichte von Damokles gibt es aber doch: Das Jahr 2024 drohte ein finanziell schwieriges Jahr für uns zu werden. Die Haushaltsverhandlungen waren schwierig, wir mussten schmerzliche Einschnitte beschließen. Wir hatten jedoch Glück: Die Schlüsselzuweisungen fielen höher aus als geplant und die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich positiv und spülten mehr Geld in die Stadtkasse. Auch für das Jahr 2025 können wir – ohne im Luxus zu schwelgen – einen Haushalt aufstellen, der voraussichtlich von der Rechtsaufsicht genehmigt werden wird.
Aber es schwebt ein Damokles-Schwert über uns: Aufgrund des gut gelaufenen Haushaltsjahres 24 gelten wir für die Berechnung der Kreisumlage 2026 als finanzstärker und müssen eine deutlich höhere Kreisumlage abführen. Noch nicht mit einberechnet ist, dass auch die Kreisumlage selbst weiter zu steigen droht, denn der Finanzbedarf des Landkreises ist enorm. Für das Jahr 2026 wird ein Minus im laufenden Haushalt von knapp 5,2 Millionen Euro prognostiziert. Dieses Damokles-Schwert schwebt bei den heutigen Haushaltsberatungen über uns. Gleichzeitig sitzen wir auf einem Schuldenberg, der sich bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2028 auf rund 78 Millionen Euro beinahe verdreifachen wird.
Die finanzielle Lage der Stadt spitzt sich immer weiter zu: Vor zwei Jahren war es bei den Haushaltsberatungen der große Schock, dass im Ergebnishaushalt erstmals ein Minus stand. Dieses Minus hat sich mittlerweile manifestiert. In allen Jahren des Finanzplanungszeitraum findet sich dieses Minus im Ergebnishaushalt. Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass wir nicht im gleichen Maße neu investieren können, wie Bestehendes an Wert verliert.
In Germering ist an manchen Stellen ein Substanzverlust spürbar. Das Lehrschwimmbecken in der Wittelsbacher Schule wurde unter der Prämisse abgerissen, dass am Standort des Hallenbads Ersatz geschaffen wird. Diese Maßnahme ist zwar in der Investitionsliste vermerkt, allerdings außerhalb des Finanzplanungszeitraums, wohin es Jahr um Jahr wieder verschoben wird. Der Grund ist: Es fehlt am Geld. Und manch einer wird sich vielleicht noch erinnern: Im Hallenbad gab es auch mal eine öffentliche Sauna.
Natürlich – und so ehrlich muss man sein – wurde an anderer Stelle in den letzten Jahren Substanz geschaffen, wie z.B. im Bereich der Kindertagestagestätten und der Kinderbetreuung, den Schulen. Diese sind allerdings Pflichtaufgaben. Wir merken, dass der Spielraum für die vermeintlich freiwilligen Leistungen deutlich enger wird.
Wir wissen, dass es beim Freizeitzentrum (also Freibad und Polariom) sowie beim Hallenbad einen Sanierungsbedarf gibt, der in den nächsten Jahren angegangen werden muss. Im Haushalt sind für die Untersuchung und Konzeption der Sanierung dieser Einrichtungen Mittel eingestellt. Die Mittel für die Sanierung sind – mangels Kenntnis – noch nicht dargestellt. Wir werden in den nächsten Jahren vor der Aufgabe stehen, dass wir diese beiden Einrichtungen erhalten. Sie sind wichtige Einrichtungen, damit unsere Kinder schwimmen lernen können, und sie sind für Germering auch ein Stück weit identitätsstiftend.
Trotz allem: Es ist erfreulich, dass es uns gelingt, einige wichtige Impulse zu setzen:
Vor einigen Wochen haben wir beschlossen, dass wir das Thema Tiefengeothermie angehen. Die Konstellation, die sich in Form einer Kooperation mit den Stadtwerken München ergeben hat, ist ein Glücksfall für Germering. Die investiven Kosten sind hoch, aber sie sind mit 23 bis 43 Millionen deutlich niedriger, als wenn wir dieses Projekt alleine auf die Beine stellen müssten. Wir haben mit den SWM einen Partner an der Seite, der das Know-How hat und der wie wir dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Das Projekt ist wichtig, denn unsere Bürgerinnen und Bürger stehen vor der Frage, wie sie in Zukunft bezahlbar und nachhaltig heizen können. Gemeinsam mit den Stadtwerken München können wir das Projekt Geothermie zügig weiter vorantreiben und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Antworten geben, auf die sie dringend warten.
Besonders dringlich ist auch die Lage auf dem Vereinsgelände des SCUG. Das Vereinsheim ist an seinem Lebensende angekommen und es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Situation ist für die Ehrenamtlichen sowie die Sportlerinnen und Sportler nicht weiter hinnehmbar. Leider können wir dem Verein nicht die große Lösung ermöglichen, die er sich wünscht und die er verdient hätte, sondern nur die kleine (Bitter, weil…)
Im Haushalt sind – wie man jetzt will: „nur“ oder angesichts der Lage „immerhin“ – die Mittel vorgesehen, um zumindest das Notwendigste zu tun und den Bestand zu ersetzen.
Es ist befremdlich, dass wir momentan ohne Förderzuschüsse planen müssen, nachdem wir uns schon mehrfach vergeblich um Fördermittel bemüht haben. Der Städtetag beklagt, dass viele Städte nicht mehr in der Lage sind, ihre Sportstätten zu sanieren und bei Bedarf neue Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig sind offenbar die bestehenden Förderprogramme überzeichnet. Für mich passt das nicht zusammen. Hier liegt dringender Handlungsbedarf bei Bund und Land.
Ich habe schon den enormen Finanzbedarf des Landkreises angesprochen, der wie ein Damokles-Schwert über uns hängt. Der Finanzbedarf des Landkreises wird sicher nicht sinken. Der Landkreis hat auch dringenden Handlungsbedarf bei uns in Germering. Die Container der FOS Germering sind viel zu klein. Es muss dringend erweitert werden und möglichst zeitnah eine Schule baulich errichtet werden. Die FOS Germering ist aktuell in keinem Zustand, wie man sich in der Bevölkerung gemeinhin eine Schule vorstellt. Dort gibt es keine Aula und keine Pausen- und Aufenthaltsräume, sondern nur eine Ansammlung von Klassenzimmern verteilt in Container und die Gebäude vom CSG und der RSU.
Die Situation für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte muss schleunigst verbessert werden.
Wir können natürlich nicht prognostizieren, wie sich die Kreisumlage entwickeln wird, aber klar ist, dass die Kreisumlage vermutlich nicht sinken wird. Und auch wenn sie konstant bleibt, belastet sie unseren laufenden Haushalt in den kommenden Jahren stark.
Lieber Herr Mroncz,
ich weiß nicht, ob der Vergleich passend ist, aber es fühlt sich beim Blick auf den Haushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit für das Jahr 2026 so an, als würden wir nach dem Hinspiel in der Champions-League-KO-Runde mit 3:0 zurückliegen. Als Fußballer wissen wir, dass zwar erst nach Hin- und Rückspiel abgerechnet wird. Aber klar ist: Es wird verdammt schwer werden, dass wir das Ruder noch einmal herumreißen. Das Minus im Verwaltungshaushalt ist sicher zu groß, als dass wir es durch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung tilgen könnten. Nach zig Jahren der Konsolidierung gibt es bei uns kaum noch etwas, was sich einsparen lässt.
Wir wissen aber, dass Sie, Herr Mroncz, unermüdlich für die Finanzen der Stadt kämpfen und uns auch – so gut es geht – durch die schwierige Zeit führen werden, die vor uns liegt.
Deshalb an dieser Stelle herzlichen Dank an Sie und Ihr Team aus der Stadtkämmerei für ihren Einsatz für die finanziellen Belange der Stadt und die Aufstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs.
Ja, wir stecken in einer verdammt schwierigen finanziellen Situation. Wir können Vieles, was wünschenswert wäre, schlicht und ergreifend nicht finanzieren. Zum Abschluss möchte ich in diesem Zusammenhang vor allem auf das Thema bezahlbares Wohnen hinweisen. Wohnen ist die große soziale Frage im Großraum München. Wohnraum ist knapp und teuer. Angesichts dessen, dass bis 2027 260 unserer 300 geförderten Wohnungen aus der sozialen Bindung fallen, also knapp 90 % der Wohnungen mit sozialer Bindung verloren gehen, bedauern wir es sehr, dass es hier im Gremium keine Mehrheit dafür gab, von Investoren einen höheren Anteil geförderter Wohnungen zu verlangen. Dies wäre politisch eine wichtige Entscheidung gewesen, von der unsere Bevölkerung profitiert hätte und die unseren Haushalt nicht belastet hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Fraktion blickt mit großer Sorge auf die finanzielle Situation der Stadt.
Insbesondere der Blick auf das prognostizierte Ergebnis im Verwaltungshaushalt in den Jahren 2026ff. schwebt wie ein Damokles-Schwert über uns. Die immens steigende Verschuldung droht uns die Luft zum Atmen zu nehmen. Unsere finanzielle Situation spitzt sich bedrohlich zu und es ist kaum vorzustellen, was passiert, wenn die Kommunalfinanzen von Bund und Freistaat nicht endlich auf stabilere Beine gestellt werden.Unter den gegebenen Umständen kann der vorliegende Haushaltentwurf nur ein Kompromiss sein, der manche schmerzlichen Einschnitte beinhaltet. Wir als SPD-Fraktion wollen diesen Kompromiss mittragen und werden der Haushaltssatzung 2025 zustimmen. Vielen Dank.
