Liebe Germeringerinnen, liebe Germeringer,
ich danke euch und Ihnen, dass Sie heute hier sind, um gemeinsam ein unmissverständliches Zeichen für unsere Demokratie zu setzen. Die Entwicklungen der vergangenen zwei Wochen haben mich zutiefst bestürzt und betroffen gemacht.
Ich bin erschüttert darüber, dass aus der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestags heraus eine Zusammenarbeit mit einer Partei stattfindet, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Die sogenannte AfD ist keine normale Partei – sie ist rechtsextrem, rassistisch und antidemokratisch. Sie missachtet die fundamentalen Prinzipien der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen. Sie verbreitet völkisches Gedankengut, betreibt Geschichtsrevisionismus und versucht, das dunkelste Kapitel unserer Geschichte umzudeuten.
Diese Partei kann und darf kein Mehrheitsbeschaffer für eine demokratische Partei sein – egal welcher Couleur.
Doch genau das haben wir in den letzten Tagen erlebt: Die Union hat im Bundestag gemeinsam mit der AfD gestimmt – und das nicht aus Versehen. Die Stimmen der AfD wurden benutzt, um einen Entschließungsantrag zu verabschieden, der im Übrigen keinerlei rechtliche Wirkung hat – Symbolpolitik, wenn man so will. Dem Oppositionsführer Friedrich Merz ging es dabei einzig und allein darum, ein Zeichen zu setzen. Ein furchtbares Zeichen, wie ich finde:
- Dauerhafte Grenzkontrollen
- Die pauschale Zurückweisung aller Menschen, die versuchen, Schutz in Deutschland zu finden.
- Die sofortige Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen, selbst wenn eine Abschiebung gar nicht möglich ist.
Das ist keine Politik der Vernunft, das ist eine Politik der Stimmungsmache, der Ausgrenzung, der Spaltung und des Rechtsbruchs.
Und als wäre das nicht schon schlimm genug, hat die Union mit der Einbringung ihres so genannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ noch einen draufgesetzt. Der Name allein entmenschlicht bereits Schutzsuchende – es geht nicht mehr um Menschen, sondern nur noch um eine „Begrenzung“.
Kann man ernsthaft der Meinung, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtige irgendetwas besser machen würden?
Glaubt wirklich irgendjemand, dass diese Maßnahmen unser Land sicherer machen würden?
Dass diese Maßnahmen die furchtbaren Anschläge von Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg verhindert hätten?
Was hier passiert, ist nicht nur ein Bruch mit politischen Traditionen – es ist eine gefährliche Verschiebung unseres gesamten politischen Diskurses. Statt eines gemeinsamen Ringens um vernünftige und wirksame Maßnahmen, um Leid zu verhindern, werden Ängste befeuert, Stimmungsmache und Stigmatisierung betrieben. Statt in guten Kompromissen einen Wert zu sehen, wird Politik nach dem Prinzip „Friss oder Stirb“ gemacht. Wir wissen alle: Das Vorbild für diese Art von Politik sitzt im Weißen Haus in Washington.
Ich mache mir große Sorgen um unsere politische Kultur. Wir sehen eine Spaltung in unserer Gesellschaft, wie wir sie uns vor wenigen Jahren nicht hätten vorstellen können. Besonders spürbar ist das, wenn es um die große Politik geht. Als Kommunalpolitiker, als in Germeringer Vereinen aktiver Mensch, als Lehrer nehme ich zwar Veränderungen wahr, allerdings nicht in dem Maße, wie wir es auf der bundespolitischen Ebene erleben. Machen wir uns aber nichts vor: Früher oder später wird eine Spaltung der Gesellschaft auch unser Leben hier in Germering negativ beeinflussen.
Ich möchte zum Abschluss Folgendes betonen: Wir sind fassungslos, dass die Brandmauer der Demokraten gegen die Rechtsextremisten gefallen ist. Wir sagen der Union deutlich: So geht es nicht. Ihr irrt, wenn ihr meint, dass man Rechtsextremisten damit bekämpfen kann, dass man ihre Positionen und Sprache übernimmt. Ihr macht diese Positionen damit nur salonfähig. Kehrt zur Vernunft zurück. Wir brauchen euch als demokratische Partei der Mitte, um gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Spaltung und Hass unser Land nicht zerfrisst.
Ich danke ausdrücklich dem Germeringer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen dafür, dass wir als Sozialdemokraten und Grüne heute gemeinsam zu dieser Versammlung aufrufen. Auch das ist ein starkes Zeichen!
Unsere Demokratie ist es wert, verteidigt zu werden. Lasst uns das gemeinsam tun!
Danke!
