Daniel Liebetruth

Landtagskandidat, Fraktionssprecher im Germeringer Stadtrat, Kreisrat im Landkreis Fürstenfeldbruck

Daniel Liebetruth

Landtagskandidat, Fraktionssprecher im Germeringer Stadtrat, Kreisrat im Landkreis Fürstenfeldbruck

Daniel Liebetruth

Landtagskandidat, Fraktionssprecher im Germeringer Stadtrat, Kreisrat im Landkreis Fürstenfeldbruck

Meine Themen

Hier finden Sie Informationen zu meinen Themen Bildungspolitik, bezahlbares Wohnen, Energiewende, Verkehrswende und Kommunalfinanzen. Das vollständige Wahlprogramm der Bayern SPD finden Sie hier.

Für gute Bildungspolitik

"Das Wichtigste, was wir als Gesellschaft leisten müssen, ist die optimale Förderung und Ausbildung aller Kinder und Jugendlichen, insbesondere sozial benachteiligter." Dieser Satz ist mir wichtig und er soll der Leitsatz einer neuen Bildungspolitik in Bayern werden, die sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen zu orientieren hat. Die mangelnde Orientierung an Kindern und Jugendlichen und die damit einhergehende Überforderung zeigt sich auch am deutlich gestiegenen psychologischen Betreuungsbedarf von Schülerinnen und Schülern. Beim Thema Bildung herrscht in Bayern Stillstand. In den letzten Jahrzehnten gab es zwei Bildungsreformen, die das Potential hatten und haben, gesellschaftlich etwas Positives in Bewegung zu setzen. Das sind der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz und jetzt neu der Rechtanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026. Beide Bildungsreformen kamen vom Bund, obwohl Bildung ja eigentlich vorrangig Ländersache ist. In Bayern gab es keinerlei Bestrebungen durch bildungspolitische Entscheidungen positive gesellschaftliche Entwicklungen anzustoßen. Das Ergebnis ist, dass der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern im bayerischen Schulsystem maßgeblich vom Bildungshintergrund, Geldbeutel oder von der Herkunft der Eltern beeinflusst ist. Es wird sehenden Auges hingenommen, dass unnötig viele Schülerinnen und Schüler zu Bildungsverliererinnen und -verlierern werden, weil sie nicht ausreichend gefördert und unterstützt werden. Sie verlassen die Schule oftmals ohne Schulabschluss und finden keinen Ausbildungsplatz. Ich setze mich für ein Bildungssystem ein, das um jede Schülerin und jeden Schüler kämpft. Das ist in den Zeiten des Fachkräftemangels nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Denn das größte innenpolitische Problem der nächsten Jahre und Jahrzehnte wird der eklatante Fachkräftemangel sein. Auch im bayerischen Bildungssystem spüren wir den Fachkräftemangel. Unterrichtsausfälle und fehlende KiTa-Plätze sind die Auswirkungen dieses Mangels. Beides geht vor allem zu Lasten sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Fehlende KiTa-Plätze sind eine Katastrophe für junge Eltern und sie verschärfen den Fachkräftemangel in anderen Bereichen, weil Eltern oftmals länger, als sie wollen, zuhause bleiben müssen, da sie keinen geeigneten KiTa-Platz finden. Neben guter Bezahlung müssen vor allem die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern dringend verbessert werden. Im Schulbereich wurde der Lehrer*innenmangel durch das langjährige Nichtstun von der bayerischen Politik fahrlässig selbst verursacht: Bis vor wenigen Jahren gab es noch einen NC auf das Grundschullehramt Studium und viele Bewerber*innen wurden nach dem Referendariat nicht eingestellt. Der Lehrer*innenmangel trifft mittlerweile alle Schularten von der Förderschule bis zum Gymnasium. Der Lehrer*innenmangel muss zur Chefsache gemacht werden, denn alle Bemühungen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität o. Ä. laufen ins Leere, wenn es nicht genügend Lehrkräfte in den Klassenzimmern gibt. Ich möchte mich deshalb dafür einsetzen, dass die Lehrkräfte aller Schularten gleich bezahlt werden und dass bereits Jahre im Voraus verbindliche Einstellungszusagen abgegeben werden, um Lehramtsstudierenden und Interessenten Planungssicherheit zu geben. Um den Lehrberuf attraktiv zu gestalten und unser Bildungssystem zu modernisieren, müssen wir auch ändern, wie innerhalb des Systems gearbeitet wird – also die Art, wie wir Schule denken. Das hat viel mit dem Thema Diversität zu tun und wie wenig die Schulen darauf eingestellt sind. Denn Schule wird im Wesentlichen genauso organisiert, wie es vor 30 Jahren gemacht wurde. Es wird mit dem gleichen Bedarf an Lehrkräften wie 1990 kalkuliert. In Wirklichkeit ist der Bedarf an Lehrkräften und pädagogischen Personal deshalb auch viel größer als vom Kultusministerium angegeben. Wir haben es nämlich heute mit einer viel diverseren Schülerschaft zu tun als 1990. Das kann man zum Beispiel daran festmachen, dass sich der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund seit 1990 von 20% auf 40% verdoppelt hat. Deshalb brauchen wir neben Lehrkräften auch weitere pädagogische Kräfte und mehr Verwaltungskräfte an Schulen. Solche multiprofessionellen Teams arbeiten erfolgreicher und ermöglichen eine individuellere Begleitung der Kinder und Jugendlichen. Und nichtzuletzt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Aus diesem Grund muss Bildung auf jeden Fall kostenfrei sein und zwar von der KiTa bis zum Meisterabschluss. #StarkFürBildung

Für bezahlbaren Wohnraum

Seit Jahren kommen wir bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Oberbayern kaum voran. Die Mieten steigen scheinbar ungebremst weiter in schwindelerregende Höhen. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass sie sich ihre Mieten nicht mehr leisten können. Diese Sorgen müssen endlich Gehör finden. Den Kommunen fehlen die finanziellen Mittel um bezahlbaren Wohnraum im ausreichenden Maße zu schaffen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist aber eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Der Freistaat kommt dieser Aufgabe jedoch nicht nach: Unvergessen ist der sinnlose Verkauf von über 30 000 GBW-Wohnungen durch den damaligen Finanzminister Markus Söder. Dieser Verkauf ist ein Skandal. Als Ersatz hat die CSU die BayernHeim gegründet. Diese sollte eigentlich tausende Wohnungen bauen, hat aber bis heute keine(!) einzige Wohnung gebaut. Die bayerische Staatsregierung blockiert jeden Fortschritt bei dem Thema. Sie handelt nicht und blockiert sogar wichtige Gesetze zur Schaffung und zum Erhalt von bezahlbaren Mietwohnungen, indem sie im Freistaat die nötigen Rechtsverordnungen für das Baulandmobilisierungsgesetz nicht erlässt. Es ist Zeit für #HandelnStattSödern.

Für eine soziale Energiewende

Saubere und bezahlbare Energie ist eine Grundvoraussetzung für zukunftsfähigen Wohlstand bei uns in Bayern. Teure Energiepreise belasten private Haushalte und Unternehmen bei uns in Bayern gleichermaßen. Zum Erhalt des attraktiven Wirtschaftsstandorts Bayern brauchen wir daher einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die bayerische Staatsregierung hat in der Vergangenheit und bis heute Alles dafür getan, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zu verhindern. Durch die bayerische 10H-Regelung ist der Ausbau der Windkraft in Bayern de facto zum Erliegen gekommen. Die CSU und die Freien Wähler haben sich aus politischem Opportunismus gegen den notwendigen Bau neuer Stromtrassen gestellt. Das muss ein Ende haben. Wir müssen in Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorankommen. Neben PV-Anlagen und Windkraft und dem Ausbau der Netze und der Speicherinfrastruktur müssen wir - wo dies möglich ist - die Tiefengeothermie nutzen. Es ist Zeit für eine Staatsregierung, die die Energiewende zur Chefsache macht. Die langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen verkürzt werden, attraktive Förderprogramme für Kommunen aufgelegt werden und eine Ausbauoffensive gestartet werden. #MachenStattReden

Für eine zügige Verkehrswende

In und um München ersticken wir im zunehmenden Autoverkehr. Zur Steigerung der Lebensqualität und für den Klimaschutz müssen Alternativen zum Auto gefördert werden. Es ist Zeit für eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel. Dazu muss der ÖPNV ausgebaut werden und zu einer attraktiven Alternative werden. Auch in diesem Zusammenhang sind die Verzögerungen beim Bau der zweiten Stammstrecke ein Desaster für München und das Umland. Die Vertuschung dieses Desasters aus wahltaktischen Gründen durch Söder sind ein handfester Skandal! Daneben brauchen wir einen massiven Ausbau der Radinfrastruktur in unseren Städten und Gemeinden. Der Bau von Radschnellwegen und die Verdichtung des Radwegenetzes erhöhen die Attraktivität des Fahrrads auch für Pendlerinnen und Pendler. Die bayerische Staatsregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel der Erhöhung des Anteils des Radverkehrs von 10 Prozent auf 20 Prozent krachend verfehlt. Es ist Zeit für eine Staatsregierung, die eigenen Ziele erreicht und das Fahrrad zu einem komfortablen und sicheren Fortbewegungsmittel macht. Deshalb engagiere ich mich auch im Sprecherkreis des lokalen Aktionsbündnisses für den Radentscheid Bayern im Landkreis Fürstenfeldbruck. Neben der Förderung der Alternativen zum Auto sind der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und die Ausweitung von Sharing-Angeboten wichtige Bausteine für die Verkehrswende. Sharing-Angebote sollen nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Städten und Gemeinden in ausreichender Zahl angeboten werden. #VerkehrswendeJetzt

Für starke Kommunalfinanzen

Wer ein modernes Land will, braucht finanzkräftige Kommunen. Denn über 60 Prozent aller staatlichen Investitionen werden von den Kommunen geleistet. Die bayerische Staatsregierung saniert jedoch ihren Haushalt auf dem Rücken der bayerischen Kommunen. In Bayern erhalten die Kommunen einen Anteil von 12 Prozent an den Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer). In anderen Bundesländern erhalten Kommunen einen Anteil von 15 Prozent. Der bayerische Finanzminister kann sich noch so oft damit brüsten, dass Bayern gut wirtschaftet – es stimmt nicht. Die bayerische Staatsregierung spart auf Kosten der Kommunen und gefährdet damit die Zukunft und die Modernisierung unseres Landes. Denn die Kommunen haben bei den Themen Energiewende, Verkehrswende und bezahlbares Wohnen enorme Aufgaben vor der Brust und dafür brauchen sie Geld. Wir erleben derzeit am Beispiel der Energie- und Verkehrswende besonders deutlich, was es bedeutet, wenn man an den falschen Stellen spart: Hätte der Freistaat gegebenenfalls mit Unterstützung des Bundes in den letzten zehn Jahren mehr Geld zur Verfügung gestellt, damit Kommunen in die Energie- und Verkehrswende investieren, dann wären wir 2022 nicht so abhängig von teuren Öl- und Gasimporten aus dem Ausland gewesen und hätten uns in Deutschland sowohl die Abhängigkeit von Putin als auch den schmerzlichen Preisschock teilweise erspart. Die heutige Krise ist maßgeblich dadurch verursacht, dass wir uns nicht zukunftsfähig aufgestellt haben. Wenn man notwendige Investitionen nicht tätigt, dann ist das Sparen für Dumme.

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner